am 14.09.2006, 15:21:07 Uhr
Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul legte am Donnerstag ein Eckpunktepapier für eine Neuordnung vor, das als Diskussionsgrundlage in die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eingebracht werden soll. "Wir sprechen uns für eine weitgehende Liberalisierung aus. Der Lotteriemarkt soll sich künftig an den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft orientieren", sagte Wadephul in Kiel.Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sollten in Wettbewerb zueinander treten, zugleich sollten soziale Aspekte berücksichtigt werden. "Der vorliegende Staatsvertragsentwurf erfüllt diese Vorgaben nicht", betonte Wadephul. "Wir dürfen nicht darauf warten, bis die EU-Kommission die Bundesregierung zwingt, den Lotteriemarkt in Deutschland für private Vermittler und Veranstalter zu öffnen." Ziel sei es, den Markt für alle Veranstalter und Vermittler zu öffnen. Dadurch werde ein transparenter Markt erreicht.
Aus den Einnahmen sollten weiter politisch gewünschte kulturelle, soziale und sportliche Aufgaben finanziert werden. Zum Schutz vor möglichen Suchtgefahren präsentierte Wadephul einen Plan zur Suchtprävention. Er brachte auch eine "Spieleinsatzsteuer" ins Gespräch.