am 14.03.2007, 12:26:56 Uhr
Verschiedene gemeinnützige Organisationen haben die "Stiftung für Umwelt und Entwicklung" gegründet und wollen mit einer Lotterie am lukrativen Lottogeschäft teilnehmen. Dazu wollen sie vom Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich eine Zulassung erzwingen. Der Lotterie-Staatsvertrag sei in entscheidenden Punkten verfassungswidrig, argumentierten die Kläger am Mittwoch.Der Staat ignoriere außerdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sportwetten im vergangenen Jahr und werbe weiterhin aggressiv für seine Lotterien. Es gehe ihm bei seinem Monopol offenkundig nur um die Milliardenerträge, nicht um die Eindämmung der Spielsucht. So habe WestLotto nicht wie behauptet seinen Online-Spielbetrieb eingestellt, sondern lediglich auf einen Dienstleister übertragen, der die Internet-Adresse weiter betreibe, sagte der Anwalt der Stiftung.
Von klassischen Lotterien gehe auch im Gegensatz zum Wettgeschäft allenfalls minimale Suchtgefahr aus, die die scharfen Beschränkungen nicht rechtfertige. Mit dem Monopol werde zudem gegen die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen. Hinter der Stiftung stehen die Welthungerhilfe, terre des hommes, Unicef, Greenpeace, der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie Misereor. Wann das Gericht über die Klage entscheidet, war zunächst unklar (Az.: 18 K 5215/05).