am 06.03.2007, 14:50:51 Uhr
In Deutschland hatte die Glücksspielbranche 2005 einen Erlös von über 12 Milliarden Euro zu verzeichnen.Mit dem Argument, dass das Glücksspiel zu einer gefährlichen Sucht werden kann, bemühen sich Deutschland und andere Länder, die Wettleidenschaft einzudämmen. Auf der anderen Seite bringt das Glücksspiel dem Staat beträchtliche Vorteile. Allein 2006 wurden die Kassen der Bundesländer durch das beliebte Lotto-Spiel "6aus49" in Deutschland mit etwa zwei Milliarden Euro gefüllt. Ein Großteil dieser Einnahmen wird für Sport, Kultur und andere gesellschaftliche Zwecke ausgegeben.
Einige Länder wie Deutschland haben sich ein staatliches Monopol für Glücksspiele gesichert. Damit wird die Zahl der Anbieter begrenzt. Hunderten Firmen aus Europa und Übersee wird der Zutritt zum Markt verwehrt. Die Unternehmen wenden dagegen ein, dass so ihre im EU-Recht garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verletzt wird. Gegen diese Freiheiten steht nach Auffassung vieler Interessenten auch der geplante Staatsvertrag, mit dem die deutschen Bundesländer ihr Monopol im Glücksspielwesen festschreiben wollen. Der Vertrag knüpft an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 an. Darin wurde das Wettmonopol bestätigt; es müsse sich jedoch "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren" orientieren.
Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits 2003 im so genannten Gambelli-Urteil mit der Niederlassungsfreiheit von Wettanbietern befasst. Beschränkungen seien nicht zulässig, wenn sich der Staat so um eine Eindämmung der Spielsucht bemühe, aber andererseits zu Glücksspielen ermuntere und daraus erhebliche Einnahmen erziele.