am 08.09.2006, 14:45:35 Uhr
Hintergrund sind Vorgaben des Bundeskartellamtes für mehr Konkurrenz und der Entwurf eines neuen Staatsvertrages.Es müsse auch sehr sorgfältig untersucht werden, ob die Positionen einzelner Länder für die Beibehaltung des Lottoriemonopols in der heutigen Medien- und Kommunikationswelt überhaupt durchsetzbar sind. "Oder können sie eventuell nur realisiert werden durch den Aufbau neuer Bürokratie und erhebliche staatliche Eingriffe", äußerte Carstensen.
"Im Übrigen rate ich zu mehr Gelassenheit, denn es ist noch überhaupt keine Entscheidung über den Lotteriestaatsvertrag gefallen. Es gibt den Entwurf, aber eben nur einen Entwurf und nicht mehr." Dieser sieht vor, die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen oder im Internet sowie Wetten im Internet zu verbieten. Geplant sei ferner ein Sperrsystem für Spieler. Das Kartellamt hatte den 16 Länder- Gesellschaften verboten, den Lotto-Markt in den Ländergrenzen unter sich aufzuteilen. Die Behörde will damit für mehr Konkurrenz sorgen, aber nicht das staatliche Wettmonopol beenden.
Carstensen hatte sich in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juli dieses Jahres gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dafür stark gemacht, auch über eine begrenzte Konzessionierung nachzudenken. "Private und öffentliche Anbieter sollten sich völlig darüber im Klaren sein, dass sie sich nur in einem eng begrenzten staatlichen Rahmen bewegen können." Da man zudem nicht von heute auf morgen umsteuern könne, sollte der Staatsvertrag zunächst auf vier Jahre befristet werden. "In dieser Zeit müssen wir gründlich darüber reden, wie der Lotterie- und Sportwettenbereich künftig in Deutschland aussehen soll."