am 27.02.2007, 10:00:45 Uhr
"An einer prozessualen Auseinandersetzung kann niemandem gelegen sein, aber wir scheuen davor nicht zurück, wenn keine hinreichende Lösung gefunden wird", sagte Wilfried Straub, Wettbeauftragter vom DFB und Ligaverband, am Montagabend bei einem Mediengespräch in Neu-Isenburg.Laut einem von DFB und DFL in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das Wettmonopol in Deutschland gegen Grundrechte und bestehendes Europarecht. Davon betroffen seien private Sportwettenanbieter, Sportveranstalter und Vereine sowie werbetreibende Medien und andere Interessengruppen. Der von 15 der 16 Ministerpräsidenten der Länder - nur Schleswig-Holstein war dagegen - auf den Weg gebrachte Staatsvertrag sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar und politisch unverantwortlich", sagte Gutachter Prof. Rupert Scholz. Die Ministerpräsidenten hatten am 13. Dezember 2006 den Kontrakt gebilligt, mit dem Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstige Glücksspiele Sache der Länder bleiben. Er soll mit einer Übergangsfrist für die privaten Anbieter Anfang 2008 in Kraft treten.
Für ein Konzessionsmodell der Zusammenarbeit mit ausgewählten Wettanbietern macht sich Straub stark, der den Staatsvertrag eine "rechtsstaatlich untragbare Unrechtsverordnung" nannte, mit der die privaten Anbieter vom Markt gedrängt und "plattgemacht" würden. Straub wies auf die Konsequenzen hin: "In Deutschland erwirtschaftete Werbemillionen werden im Ausland platziert. Wir wollen den deutschen Totoblock nicht ausschalten, sondern wettbewerbsfähig machen."
Kritik übte Straub am Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das im März 2006 den neuen Lotto-Staatsvertrag mit der Maßgabe deutlicher Einschränkung von Werbung für Glücksspiele und der Bekämpfung der Spielsucht gefordert hatte. Straub: "Das hat uns Steine statt Brot gebracht und keine Klarheit geschaffen." Der Fußball, so Straub, wolle auch keineswegs aus dem Solidarpakt der Zweckabgaben zur Förderung des Sports ausscheren.