am 13.02.2007, 17:10:51 Uhr
Führende Politiker der Koalition zeigten sich überrascht,denn im Vorjahr hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die drei Casinos nicht zu verkaufen. Innenminister Holger Hövelmann, Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) und SPD-Fraktionschefin Katrin Budde signalisierten dennoch Gesprächsbereitschaft. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf indes teilte mit: "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Beschlusslage zu ändern."Tullner verteidigte am Dienstag seinen in der "Magdeburger Volksstimme" unterbreiteten Vorschlag, über das Thema neu zu diskutieren und den Koalitionsvertrag zu ändern. "Ich will kein Las Vegas in Sachsen-Anhalt installieren. Ich will aber eine Diskussion darüber anstoßen, was der Staat aus finanzpolitischer Sicht leisten kann und was nicht. Um Spielsucht einzuschränken, braucht man kein staatliches Monopol. Aber hier gibt es eben unterschiedliche Auffassungen zwischen Finanz- und Innenpolitikern."
Die FDP bewertete die Idee als sinnvoll: "Es ist jetzt wichtig, eine vernünftige Privatisierung schnell umzusetzen, um den Kapitalwert zu retten", meinte Fraktionschef Karl-Heinz Paqué mit Blick auf die zuletzt rückläufigen Umsatzerlöse der Casinos. Die Linkspartei lehnt dies aus Gründen des Gemeinwohls ab. "Oberste Priorität muss bei der Bekämpfung der Spielsucht liegen, nicht bei der Maximierung des Gewinns", sagte der Abgeordnete Gerald Grünert.
Die SPD forderte von der CDU-Fraktion eine einheitliche Position zu dem Thema. "Während der Koalitionsverhandlungen gab es keinerlei Vorstoß der CDU in Richtung Verkauf", sagte Hövelmann. "Die CDU war eisenhart für die Beibehaltung des staatlichen Monopols", erinnerte sich Budde. "Bevor wir uns eine abschließende Meinung bilden, sollten alle alten und, wenn es sie gibt, neuen Argumente auf den Tisch kommen und dann bewertet werden."
Über einen Verkauf der Spielbanken in Halle, Magdeburg und Wernigerode mit zusammen etwa 100 Beschäftigten war bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden. Seinerzeit wurden die möglichen Einnahmen mit etwa 18 Millionen Euro beziffert. Experten empfahlen die Privatisierung in einem Gutachten.