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Private Wettunternehmen dürfen nur Pferdesportwetten vermitteln

am 09.02.2007, 14:13:11 Uhr

Geklagt hatte eine für Pferdesportwetten zugelassene Buchmacherin, teilte das Gericht mit. Die Frau vertrat die Auffassung, dass landeseigene Sportwettenanbieter im Vergleich zu ihr begünstigt werden und dies verfassungswidrig sei. Außerdem werde damit gegen die Berufsfreiheit und den Gleichheitssatz verstoßen.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde der Frau zurück und begründete seine Entscheidung damit, dass von landeseigenen Sportwettenunternehmen zu erwarten ist, dass sie die Ziele des Glücksspielgesetzes einhalten. Das Land könne ganz anders nachhaltigen Einfluss auf die vom Gesetz geforderte Begrenzung der Glücksspieltätigkeit ausüben, um Spielsucht zu vermeiden als dies bei einem privaten Unternehmen möglich wäre.