am 03.02.2007, 11:08:56 Uhr
Dies berichtete die "Wirtschafts Woche" unter Berufung auf ein Positionspapier der CDU-Fraktion. Darin werde ein duales Staatsvertragssystem vorgeschlagen, das Lotto und Lotterien sowie Sportwetten voneinander getrennt behandelt. Die CDU wolle ihren Entwurf nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Fraktionssprecher Dirk Hundertmark bestätigte den Bericht der "Wirtschafts Woche".Bis jetzt lehnen dem Bericht zufolge alle Länder außer Schleswig- Holstein die Zulassung privater Wettanbieter ab. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) habe bisher einen neuen Staatsvertrag der Länder blockiert, der vorsah, die Lottowerbung massiv einzuschränken und das Internetglücksspiel zu verbieten. Von Schleswig-Holstein würden daher Alternativvorschläge zur nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz erwartet. "Dafür haben wir jetzt den ersten Schritt getan", sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der das Papier der Fraktion ausgearbeitet hatte, dem Bericht zufolge.
Die CDU-Fraktion schlage vor, private Glücksspiel- und Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zuzulassen, berichtete die "Wirtschafts Woche". So sollen Warnhinweise auf die Wettscheine gedruckt werden. Zudem soll die Höhe der Wetten begrenzt und eine bundesweite Sperrdatei für Spielsüchtige eingerichtet werden.