am 06.12.2006, 05:14:13 Uhr
"Sorgfalt geht vor Eile", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode, gegenüber dpa. "Es spricht vieles dafür, dass der Staatsvertrag nicht in Kraft tritt, weil Schleswig-Holstein ihn ablehnt." Zunächst werde das Ergebnis einer Anhörung von Verbänden und Unternehmen zum Entwurf des Lotterie-Staatsvertrages ausgewertet. Die Bedenken müssten im Staatsvertrag berücksichtigt werden.Am 13. Dezember wollen die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin über eine Neufassung des Staatsvertrags entscheiden. Er soll das staatliche Wettmonopol retten. Schleswig-Holstein hatte aber bereits beschlossen, den neuen Staatsvertrag in seiner bisherigen Form nicht zu unterzeichnen. Der Vertrag enthalte schwere europa-, verfassungs- und kartellrechtliche Fehler. Staatliche und private Lotto-Anbieter werden nach der Auffassung Schleswig-Holsteins ohne Grund ungleich behandelt.
"Man braucht eine Einigung der 16 Länder, nur das macht Sinn", sagte Bode. Oberstes Ziel sei es zudem, dass der Staatsvertrag "gut ist für das Land". Das staatliche Glücksspiel-Monopol sichert den Ländern Einnahmen in Millionenhöhe für die Sport- und Kulturförderung. Der Landeshaushalt und die Wohlfahrts- und Sportverbände, die bisher gefördert wurden, dürften nicht unter den Folgen eines neuen Staatsvertrages leiden, sagte Bode. Über das Verbot des Internet-Glücksspiels im bisherigen Entwurf des Staatsvertrages müsse neu beraten werden. Die FDP hat sich bisher für ein Konzessions-Modell ausgesprochen.
Im Streit um die Öffnung des Wettmarktes wird 2007 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Die EU drängt auf eine Liberalisierung. Zudem liegen das Bundeskartellamt und die Länderregierungen mit ihren Lottogesellschaften im Clinch. Die Wettbewerbshüter wollen Absprachen zur Marktaufteilung und das Monopol-Angebot der Lottogesellschaften für ihre jeweiligen Länder knacken.