am 01.12.2006, 16:03:55 Uhr
Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover sagte, die Casinos Austria hätten 7,6 von 90,6 Millionen Euro dafür gezahlt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Internet-Casinos geschaffen würden. Das Land habe diese Grundlagen im vergangenen Jahr auch gelegt. Ein neuer Staatsvertrag der Länder sieht nun aber ein Verbot von Glücksspiel im Internet vor. Auch Niedersachsen wolle diesem Verbot am 13. Dezember zustimmen, bekräftigte eine Sprecherin der Staatskanzlei.Eine Sprecherin der Spielbanken in Niedersachsen sagte, sie sei nach wie vor zuversichtlich, dass das Internet-Glücksspiel der Casinos wie geplant realisiert werden könne. "Wir sind seit gut einem Jahr in enger Abstimmung mit dem Ministerium und kurz vor dem Abschluss. Wir gehen davon aus, dass wir eine Betriebsgenehmigung erhalten." Die Spielbanken hätten bereits mehr als 3 Millionen Euro in das Projekt investiert und dafür auch Mitarbeiter eingestellt. Sollte es nun auf Grund geänderter Rahmenbedingungen keine Betriebsgenehmigung geben, müssten rechtliche Mittel geprüft werden.
Niedersachsen hatte die zehn landeseigenen Spielbanken in Bad Pyrmont, Hannover, Bad Zwischenahn, Borkum, Bad Harzburg, Bad Bentheim, Hittfeld, Norderney, Osnabrück und Wolfsburg im vergangenen Jahr an die Casinos Austria verkauft. Hintergrund war die angespannte Finanzlage des Landes. Die österreichische Gesellschaft betreibt seit mehr als 70 Jahren öffentliche Spielbanken, inzwischen in 15 Ländern und auf Kreuzfahrtschiffen.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf, den Staatsvertrag neu zu verhandeln. Das Verbot von Glücksspiel im Internet bezeichnete Wenzel als "hilflose Geste". Es sei besser, die Entwicklung im Internet mit eigenen Angeboten zu steuern, weil ein Verbot faktisch kaum realistisch sei.