am 30.11.2006, 18:38:39 Uhr
Die Bundesregierung wird in einem Antrag, der in erster Lesung beraten wurde, aufgefordert, in Abstimmung mit den Regierungen der Bundesländer einen Ordnungsrahmen für ein liberalisiertes Angebot von Sportwetten zu schaffen. Eine Aufrechterhaltung des jetzigen staatlichen Monopols sei mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, heißt es in der Beschlussvorlage.In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion die zahlenmäßig begrenzte Vergabe von behördlichen Konzessionen an gewerbsmäßige Wettanbieter vor. Die Erlaubnis sollte dabei an strenge Kriterien gebunden werden. Alternativ wird eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht angeregt. Ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten solle dabei weiterhin für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke herangezogen werden und somit auch dem Sport zugute kommen.
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Detlef Parr, wies darauf hin, dass der organisierte Sport über zurückgehende Einnahmen klage, weil die Umsätze des staatlichen Anbieters Oddset sinken. Mit dem Konzessionsmodell, nach dem staatliche und private Anbieter in Wettbewerb treten sollen, könnte durchaus eine erhöhte Wertschöpfung erzielt werden. «Wir sollten Wege finden, den Markt zu öffnen, ohne dass die Spielsucht zunimmt», betonte Parr.
Die Ministerpräsidentenkonferenz will auf ihrer Sitzung am 13. Dezember abschließend über den neuen Lotterie-Staatsvertrag entscheiden. Der vorliegende Entwurf sieht eine Fortsetzung des staatlichen Monopols für den Deutschen Lotto- und Totoblock für vier Jahre vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. März in einem Urteil verfügt, die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Dabei sollte nach Ansicht der Karlsruher Richter die konsequente Ausgestaltung des staatlichen Monopols mit einer Begrenzung der Spielsucht und Wettleidenschaft oder die Zulassung privater Wettanbieter ermöglicht werden.