am 22.11.2006, 13:00:26 Uhr
Diese Maßnahme sei aus geschäftspolitischen Gründen und ausdrücklich nicht auf Weisung der Senatskanzlei getroffen worden, sagte Höltkemeier. "Da die Rechtslage bis auf weiteres ungewiss ist, bleibt es bei unserer Haltung", so Höltkemeier.Die Klassenlotterie empfinde den Versuch des Eingriffs durch das Kartellamt den Ländern gegenüber als "grotesk". Berlin sei aber insofern nicht betroffen, da die Landeslotterie "zu keinem Zeitpunkt in dieser Frage Weisungen von der Landesregierung erhalten hat". Der Konflikt zwischen den Wettbewerbshütern und den Ländern war am Dienstag eskaliert, nachdem das Kartellamt in Bonn den Lottogesellschaften verboten hatte, entsprechende Anweisungen ihrer eigenen Landesregierung zum Ende des Online-Spielangebots umzusetzen. Diese Anweisungen verstießen gegen das Kartellrecht, hieß es. Die Untersagung wird nicht sofort wirksam. Die Lottogesellschaften haben bis 30. November Zeit für eine Reaktion.