am 12.10.2006, 17:05:04 Uhr
Damit widerspricht er als erster Länderchef den Positionen von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Eine Neuregelung müsse den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Einkünfte für Sport, Kunst und Soziales sichern, die sich aus den Erlösen von Lotterien ergeben. "Das reine Staatsmonopol ist kein zukunftsgerichtetes System. Unter den vorgeschlagenen Bedingungen werden wir nicht die bisherigen Einnahmen erreichen können." erklärte Carstensen.Carstensen plädierte für eine Übergangslösung mit dem Ziel, in vier Jahren "eine begrenzte Konzessionierung" zuzulassen. Die Nord- SPD will kategorisch am staatlichen Lotto-Monopol festhalten, während ihr Koalitionspartner CDU den Glücksspielmarkt liberalisieren möchte.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende März. Karlsruhe hatte entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann aufrechterhalten werden darf, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.
Die für das Glücksspiel zuständigen Länder hatten daraufhin mit Verhandlungen über eine Neufassung ihrer Regeln begonnen und Ende September auf der Sportministerkonferenz das staatliche Monopol erneut bekräftigt. Gleichzeitig wurden verschiedene Werbeverbote gegen private Sportwetten-Anbieter verhängt.
Der Regierungschef sagte, Schleswig-Holstein werde mit Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in der nächsten Woche vorschlagen, den neuen Lotterie-Staatsvertrag auf vier Jahre zu begrenzen. Carstensen versuchte damit auch, die verhärteten Fronten aufzuweichen, die in der schwarz-roten Koalition im Land bei dieser Frage herrschen.
Im Plenum hatte die CDU zuvor ihre Forderung nach einer weitgehenden Abschaffung des staatlichen Monopols bei Sportwetten bekräftigt, während die SPD sich erneut für den Erhalt des Monopols aussprach. Anlass der Landtagsdebatte waren zwei Anträge der FDP, die den Wettmarkt ebenfalls freigeben möchte, und der Grünen, die wie die Sozialdemokraten für den Erhalt des Staatsmonopols plädieren.
Lotterie-Anbieter begrüßten Carstensens Vorschläge. Bei einer reinen Monopolsituation sei zu befürchten, dass private Anbieter "vom Markt gefegt" würden, sagte der Vorstand des Glücksspielanbieters Fluxx, Mathias Dahms.