am 28.10.2011, 08:27:30 Uhr
Offensichtlich zeichnet sich eine Einigung ab, eine Einigung von 15 der 16 Bundesländer. Schleswig-Holstein hatte sich bereits im September im Alleingang für eine Liberalisierung des Wettmarktes entschlossen.Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mitteilte, soll gemäß dem neuen Staatsvertrag die Zahl der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf bundesweit 20 begrenzt werden. Für die Wettanbieter wird eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent festgelegt. Im Bereich der Onlinespiele solle es zwar auch Öffnungen geben, aber nur "sehr kontrollierter Art", so Beck.
Ungeklärt ist noch, ob Schleswig-Holstein an seinem Sonderweg festhält, oder einschwenkt. "Wir werden eine Öffnungsklausel für Schleswig-Holstein einbauen in der Hoffnung, in der Erwartung, dass sie über diese Brücke gehen", teilte Beck mit. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen erklärte, dass für sein Bundesland von wichtiger Bedeutung sei, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. Ob die neue Vorlage für einen Glücksspiel-Staatsvertrag den Segen der EU erhalte, sei offen.