am 08.09.2011, 08:04:06 Uhr
"Voraussichtlich Donnerstag wird das Vorhaben auf jeden Fall in dritter Lesung verabschiedet", ist sich Hans-Jörn Arp, Vizechef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag sicher.Der neue Entwurf für ein liberaleres Glücksspielgesetz, mit weitgehender Freigabe von Sportwetten und Online-Kasinos, soll dann im Anschluss noch im September vom Landtag verabschiedet werden. Ab 1. März 2012 könnten dann private Sportwetten-Anbieter Lizenzen erwerben.
Ende des Jahres läuft der derzeitige Glücksspiel-Staatsvertrag aus. Die Frage ist, ob es bei dem Alleingang von Schleswig-Holstein bleibt und die 15 weiteren Bundesländer weiterhin eine Liberalisierung ausbremsen. Die Gesetzentwürfe der anderen Bundesländer wurden seitens der EU-Kommission übrigens scharf kritisiert.
Eine länderübergreifende Lösung will sich Schleswig-Holstein jedenfalls bis zum März 2012 offen halten. "Wir haben immer gesagt, dass eine schleswig-holsteinische Einzellösung in Zeiten zunehmender internationaler Zusammenarbeit und einer weltweiten Vernetzung nicht unsere bevorzugte Lösung ist. Und wir nehmen nach der eindeutigen begründeten Stellungnahme der EU zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer durchaus Bewegung wahr. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird", betonte Hans-Jörn Arp.