am 25.08.2006, 14:13:39 Uhr
In den vergangenen Jahren und verstärkt vor der Fußball- Weltmeisterschaft haben immer mehr private Wettbüros eröffnet, die sich auf Lizenzen aus anderen EU-Staaten oder aus der Endzeit der DDR berufen. Auch der Marktführer "bwin" stützt sich auf eine so genannte DDR-Lizenz aus dem April 1990. Juristisch nicht entschieden ist die Frage, ob sie möglicherweise nur auf dem Gebiet der früheren DDR aktiv sein dürfen.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im März das staatliche Monopol zwar bestätigt, es aber vor allem mit dem notwendigen Schutz der Bürger vor der Spielsucht begründet, dem auch das staatliche "Oddset" in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen sei. Etliche Gerichte und Juristen sind zudem der Auffassung, dass das deutsche Monopol gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrichter verlangten eine Neuordnung bis zum Jahresende 2007.
In Hessen hat nun mit dem Verwaltungsgerichtshof Kassel bereits die zweite Instanz die Schließung eines Wettbüros bestätigt. Mit gerichtlich bestätigten Schließungsverfügungen, die schon in der kommenden Woche erwartet werden, wollen viele Kommunen zur Tat schreiten und die Büros dicht machen.