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Alleingang von Schleswig-Holstein

am 27.05.2011, 07:56:49 Uhr

Für Ende Juni sei eine zweite Lesung des Glücksspielgesetzes im Landtag geplant, teilte am Wochenanfang der FDP-Fraktionschef Kubicki in Kiel mit.

Die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter sei angesichts der festgestellten drohenden Haushaltsnotlage des Landes sehr dringlich. Man rechne dadurch mit Einnahmen in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro. Möglicherweise könne nach Verabschiedung des Gesetzes bereits im Herbst dieses Jahres mit der Lizenzierung von Anbietern begonnen werden. Zwanzig Unternehmen hätten inzwischen entsprechende Absichtserklärungen abgegeben.

Kubicki sagte, seiner Ansicht nach sei der Entwurf der Ministerpräsidenten-Konferenz für den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag verfassungswidrig und verstoße gegen EU-Recht. Er sprach sogar von "Glücksspiel-Taliban" in den Lottogesellschaften.