am 26.08.2007, 16:40:08 Uhr
Jörg Bode,der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, äußert sich dazu gegenüber dem Bremer "Weser Kurier" «Ich gehe davon, dass diese Regeln nicht mit EU-Recht vereinbar sind und vermutlich auch verfassungswidrig sein dürften». Und weiter «Die FDP hat sehr große Bedenken gegen diesen Staatsvertrag.»Anfang September wird das CDU/FDP-Kabinett darüber befinden. Anschließend muss der Staatsvertrag durch den Landtag abgesegnet werden.