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SPD will Sonderabgaben für Lottospieler einführen

am 20.06.2007, 15:36:55 Uhr

Und weiter: "Wir wollen damit nicht die Allgemeinheit belasten, sondern diejenigen, die spielen." In der Diskussion um den geplanten Glücksspielstaatsvertrag sprach der stellv. Fraktionsvorsitzende sich für ein Konzessionsmodell aus. Demzufolge könnten auch private Anbieter zugelassen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und eine Konzessionsabgabe leisten.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wies die Forderung zurück. "Ein Konzessionsmodell führt zu einer Ausweitung des Glücksspielmarktes", sagte ein Sprecher. "Dies widerspricht den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Spielsuchtbekämpfung."