am 13.06.2007, 14:51:15 Uhr
Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin forderten die privaten Lottoanbieter die Länder mit ganzseitigen Zeitungs-Anzeigen auf, den geplanten Staatsvertrag nicht umzusetzen. Der ihrer Ansicht nach rechtswidrige Vertrag müsste gestoppt werden.Die Ministerpräsidenten der Länder kommen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Nach Angaben aus den Ländern steht der Staatsvertrag offiziell nicht auf der Tagesordnung.
Die privaten Anbieter werfen den Ländern vor, «unter dem Vorwand der Suchtprävention» sollten private Vermittler und Lotterieeinnehmer vom Markt gedrängt werden. Anfang März hatte der Europäische Gerichtshof private Anbieter bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Wetten gestärkt und Behinderungen durch die nationalen Regierungen verboten. Die obersten EU-Richter hatten ein italienisches Gesetz für ungültig erklärt, das private Anbieter von der Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ausschließt. Aus Sicht privater Anbieter steht damit das staatliche Lottomonopol in Deutschland auf der Kippe. Das sehen die staatlichen Gesellschaften und mehrere Bundesländer anders.