am 23.03.2007, 16:05:32 Uhr
Wie die Behörde mitteilte, müsse Deutschland binnen eines Monats auf Kritik gegen den geplanten Lotto-Staatsvertrag der Bundesländer reagieren. Dazu sei ein formelles Schreiben an Berlin versandt worden. Die EU-Kommission in Brüssel stört sich besonders an dem vorgesehenen Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten-Anbietern im Internet. "Ein vollständiger Ausschluss ist unverhältnismäßig", hieß es.Die Kommission hat vor knapp einem Jahr wegen staatlicher Wettmonopole Verfahren gegen mehrere EU-Staaten eröffnet, die in Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof münden können. Mit dem im Dezember vereinbarten Regelwerk wollen die Bundesländer ihr Wettmonopol bis 2011 verlängern, das ihnen jährlich mehrere Milliarden Euro in die Kassen spült. Brüssel sieht einen Widerspruch in dem offiziellen Ansinnen der Bundesländer, die Spielsucht bekämpfen zu wollen, und dem gleichzeitigen Werben für die Teilnahme an staatlichen Lotterien.
Die EU-Kommission sei nicht prinzipiell gegen Beschränkungen im Glücksspielsektor, hieß es. Deutschland habe bislang aber keine ausreichenden Informationen geliefert, die eine vollständige Verbannung privater Anbieter im Internet rechtfertigen würden. Es gebe angemessenere Maßnahmen, um gegen die Spielsucht vorzugehen, aber auch, um Jugendliche zu schützen. Nicht zu verstehen sei außerdem, warum Sportwetten, Lotto- und Casino-Spiele verboten würden, nicht aber Wetten auf Pferde-Rennen.
Der staatliche Lotto- und Totoblock sieht jetzt die Länder am Zug. "Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesländer die noch offenen Fragen schnell klären und die Kommission von dem deutschen Weg überzeugen werden", sagte Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der federführenden Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.