am 08.02.2007, 12:12:10 Uhr
Der Schutz vor Spielsucht werde einerseits als Argument zur Verteidigung des staatlichen Glücksspielmonopols eingesetzt, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Martin Runge. Tatsächlich habe die Staatliche Lotterieverwaltung aber alles getan, um möglichst viele Menschen zum Glücksspiel zu verleiten. Seit 1950 seien die Glücksspieleinnahmen des Freistaats von damals umgerechnet 7,5 auf heute 236 Millionen Euro gestiegen.Runge kritisierte weiter, die staatliche Finanzverwaltung sei der "Oberdealer". "Die Spielsucht wird angeheizt durch immer neue Produkte und immer höhere Gewinne." Lotto, Toto, Oddset, Spiel 77, Super 6, Glücksspirale, Bayernlos und die anderen Angebote der staatlichen Lotterieverwaltung hätten nicht das Ziel, "dass möglichst wenige Leute teilnehmen sollen", sagte Runge.
Die Grünen plädieren für eine begrenzte Liberalisierung mit gleichzeitiger Daseinsberechtigung für private und staatliche Anbieter. "Wenn Monopol, dann muss die Suchtbekämpfung ganz oben stehen", sagte Runge. Der Abgeordnete beschuldigte die staatliche Lotterieverwaltung mehrerer Fälle illegaler Amtsanmaßung. So hätten Mitarbeiter der Lotterieverwaltung sich als Vertreter des Finanzministeriums ausgegeben, um in Supermärkten und Tankstellen zu verkünden, dass private Lottovermittlung verboten sei.
Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, dem geplanten neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen erst zuzustimmen, nachdem der Landtag darüber abgestimmt hat.