am 29.11.2006, 18:43:13 Uhr
Carstensen sagte, ohne Nachbesserungen könne das Land den Staatsvertrag am 13. Dezember auf der Ministerpräsidentenkonferenz nicht unterzeichnen. Man wolle zudem erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Mit einem Nein aus Kiel könnte der neue Staatsvertrag nach Angaben des Landtages vorerst nicht in Kraft treten. Ziel des Vertrages ist es, dass staatliche Monopol der Bundesländer im Lotteriespiel zu sichern.Carstensen erntete aus den Reihen seiner Amtskollegen sofort ersten Widerspruch: "Wir würden gerne unterschreiben", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Abend in Kiel. "Wir würden es lieber sehen, wenn wir möglichst zusammen bleiben in der Frage."
Der Landtag in Kiel hatte den Ministerpräsidenten am Mittwoch einstimmig aufgefordert, die Unterzeichnung des Lotto-Staatsvertrages aufzuschieben. Der Vertragsentwurf enthalte schwere europa-, verfassungs- und kartellrechtliche Fehler, erklärte der CDU- Faktionsvorsitzende Johann Wadephul. Nach seiner Ansicht werden beispielsweise staatliche und private Lotto-Anbieter ohne nachvollziehbare Gründe ungleich behandelt. Das habe die Europäische Union zu Recht bemängelt. Auch Innenminister Ralf Stegner (SPD) betonte, der Staatsvertrag werde nur dann Bestand haben, wenn er dem Europarecht entspreche.