am 19.10.2006, 16:03:11 Uhr
Der Verband DBV vertritt die Interessen der in Deutschland seit 1922 zugelassenen Pferdesportwettenanbieter. Er hält die bayerischen Gesetze zu Lotterie und Glücksspiel für verfassungswidrig. Entweder müsse der gesamte Glücksspielbereich am Thema Suchtprävention mit allen Konsequenzen ausgerichtet sein oder der Markt sei auch privaten Veranstaltern zugänglich zu machen, erklärte der Verband.Bei der Anhörung im Landtag warnte der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dagegen im Falle einer Liberalisierung der Sportwetten vor steigender Kriminalität. Der Bayerische Landes- Sportverband (BLSV) plädierte für eine Beibehaltung des Monopols. Teilnehmer aller Gruppen beklagten das gegenwärtige rechtliche Chaos.
Die privaten Wettanbieter und ihre Anwälte verwiesen darauf, dass die EU auf eine Liberalisierung dränge und deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe. Der Wettanbieter Fluxx warf der Staatsregierung unrechtmäßige Methoden bei der Verteidigung des staatlichen Wettmonopols vor. So hätten in Bayern Sondereinsatzkommandos der Polizei 70 Wettbüros gestürmt und geschlossen, sagte Fluxx-Geschäftsführer Stefan Hänel. Das Innenministerium wies diese Darstellung zurück. Die Schließung illegaler Wettbüros erfolge durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden - die Polizei leiste dabei Vollzugshilfe, Sondereinsatzkommandos seien aber nicht dabei gewesen.
Polizeipräsident Schmidbauer warnte, dass private Wettbüros ideale Bedingungen für Geldwäsche böten. Außerdem seien die Wetten leicht = zu manipulieren, sagte er mit Blick auf den Fußball-Wettskandal. Der Bayerische Fußball-Verband beklagte, dass derzeit zwar die staatliche Oddset-Wette nicht mehr im Fernsehen werben dürfe, aber die private Firma bwin weiterhin täglich auf den Fernsehschirmen auftauche - obwohl Oddset staatlich ist, mehrere Länder die privaten Wettanbieter aber für illegal halten. Eine Neuregelung sei dringend erforderlich, damit eine klare Rechtslage herrsche.
Anlass der Anhörung war die geplante Neuregelung der Sportwetten. Abgesehen vom Druck aus Brüssel hatte das Bundesverfassungsgericht im März die derzeitigen Regeln für Sportwetten für verfassungswidrig erklärt. Die Ministerpräsidenten der Länder verhandeln an diesem Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont über eine Neuregelung.