am 10.09.2010, 10:06:01 Uhr
Nicht alle Landespolitiker sind für eine Liberalisierung, sondern haben sich für die Beibehaltung des staatlichen Glücksspielmonopols ausgesprochen. So bspw. der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin brauchen und wollen." Und weiter: "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird."Völlig anderer Auffassung ist Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Er kritisiert, dass die Argumentation der Bundesländer zum Erhalt des Glücksspielmonopols sowie zum Ausschluss ausländischer Anbieter widersprüchlich und verlogen sei. Hingegen begrüßt er ausdrücklich die von der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellten Eckpunkte für eine neue Regelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags.
Auch der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, ist für eine kontrollierte Regulierung des Glücksspielmarktes, hofft er doch auf neue Einnahmequellen für den Landeshaushalt: "Neue Studien ergeben, dass das Land durch eine Regulierung des Glücksspielmarktes im Vergleich zu heute zwischen 150 und 200 Millionen Euro mehr einnehmen kann."
Andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Dänemark sind schon viel weiter und diskutieren längst nicht mehr. Sie haben sich bereits entschieden, den Markt für private Anbieter zu öffnen.